„Gesellig ins Wahlkampfjahr“
Traditionelles Sommerfest des FDP-Ortsverbandes Birkenau

Gemütliche Atmosphäre diesmal im Ortskern statt am Scheeresberg – unter diesem Motto stand das traditionelle Sommerfest des FDP-Ortsverbandes Birkenau. Vorsitzender Uwe Zeffner begrüßte die Gäste auf dem Vorplatz des Bistros Toscana, unter ihnen Bürgermeister Helmut Morr, Gemeindevertretervorsitzender Volker Buser sowie Vertreter der FDP auf Kreis-, Landes- und Bundesebene. Auf ein erfolgreiches Jahr 2018 erhoben das Glas auch FDP-Bundestagsabgeordneter Till Mansmann, der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bergstraße Ost Georg Landwehrmann sowie der Ehrenvorsitzende des Kreisverbandes und Kreisbeigeordneter Roland von Hunnius und der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Christopher Hörst.

Zeffner dankte dem Gastwirt des Bistro Philipp Uhle für die spontane und unkomplizierte Ausweichmöglichkeit für das Sommerfest. Schließlich stand der vorgesehene Platz für das Fest, die Grillhütte „Am Scheeresberg“, aufgrund der witterungsbedingten Waldbrandgefahr diesmal kurzfristig nicht zur Verfügung.

Ereignisse in Kommunalpolitik

Zeffner ging zunächst auf die jüngsten Ereignisse der Kommunalpolitik ein, die erfreulich seien. Der Fördermittelbescheid, der die Übernahme von 75 Prozent der förderfähigen Kosten der Innerörtlichen Gemeindestraße (IöG) bestätigt, sei ein bedeutender Schritt zur Verbesserung des Ortskerns der Gemeinde. Schließlich bedeute die Schaffung der Straße eine Entlastung des Straßenverkehrsengpasses Kreuzgasse, Obergasse, was den Anwohnern aber auch den Gewerbetreibenden in diesem Gebiet zugutekomme.

Sorgen gelte es sich allerdings um die Haushaltsentwicklung der Gemeinde zu machen, schließlich kämen neue Lasten auf die Gemeinde zu, auch durch die Erstellung des geplanten Bürgerhauses, das geschätzte fünf Prozent der einmaligen Baukosten jährlich als Unterhaltungskosten erfordern werde. Zeffner hob die Bedeutung von Klarheit und Transparenz bei der politischen Diskussion zu diesem Projekt und den Folgekosten hervor.

Der Vorsitzende dankte der Fraktion der Liberalen in der örtlichen Gemeindevertretung. Die FDP stelle mit drei Mandatsträgern zwar die kleinste Fraktion in diesem Gremium, die Volksvertreter der FDP hätten dennoch dasselbe Pensum an Arbeit zu stemmen, wie die der anderen Parteien. Angesichts der anstehenden Landtagswahl am 28. Oktober werde der Spitzenkandidat der hessischen FDP, René Koch, dem Birkenauer Ortsverband einen Besuch abstatten. Als Termin sei der 15. September ab 18 Uhr vorgesehen.

Danke für die Arbeit an der Basis, die die Grundlage für den Erfolg der FDP in den letzten Jahren gewesen sei, sagte Bundestagsabgeordneter Mansmann. „Gerade in der schweren Zeit, als wir nicht im Bundestag vertreten waren, haben die Ortsverbände die liberale Sache am Leben gehalten.“ Mansmann ging auf die Krise der CDU und der CSU bezüglich der Flüchtlingspolitik ein, die auch bei einem Beitritt der FDP zu einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen nicht von den Liberalen hätte zum Besseren beeinflusst werden können. Einfluss auf die Entwicklung im Bundesland gelte es hingegen für die FDP Hessens zu nehmen.

Mansmann warf der derzeitigen Regierung ein selbstzufriedenes Auftreten vor, das verpasse, wichtige Entwicklungen voranzutreiben. Beispiele seien die Verbesserung der Infrastruktur in puncto Verkehr, Telekommunikation, aber auch der öffentlichen Verkehrsmittel. Auch Lösungen zu Themen im Bereich Digitalisierung und frühkindliche Bildung gelte es in der kommenden Legislaturperiode zu finden.

Mansmann sagte, dass für eine Beteiligung an einer Regierungskoalition auf Landesebene, die Bereitschaft der Koalitionspartner zur Veränderung Voraussetzung sei und dass ausschließlich inhaltliche Punkte bei Regierungsgesprächen die Hauptrolle spielen müssten.

Junge Menschen in die Politik

Diese Vorhaben umsetzen, dazu möchte Landwehrmann in Wiesbaden beitragen. Der Kandidat der Liberalen des Wahlkreises Bergstraße Ost, der 21 Jahre alt ist und derzeit ein Studium absolviert, ging auf die hohe Bedeutung ein, dass junge Menschen stärker in die Politik eingebunden werden. „Die junge Generation hat schließlich am längsten mit den Folgen der politischen Entscheidungen zu leben.“ Auch er forderte, dass sich die Landesregierung nicht auf den bestehenden Leistungen ausruhen sollte, sondern Weichen für die Zukunft zu stellen habe. Die Digitalisierung müsse in puncto Infrastruktur ebenso verbessert werden, wie Maßnahmen zur Steigerung der digitalen Kompetenz bei Schülern, aber auch am Arbeitsplatz auf den Weg gebracht werden.

Nach den Begrüßungsworten nutzten die Gäste des Sommerfestes die Gelegenheit, mit einen schönen Sonntagvormittag in die heiße Phase des Jahres der Landtagswahl einzusteigen. uf