Bedenkenträger lösen keine Probleme

FDP-Vorsitzender Uwe Zeffner spannt den Bogen von der Welt- bis zur Kommunalpolitik

Birkenau. Es ist wirklich auffallend: Auch zum Neujahrsempfang der Birkenauer FDP im Alten Rathaus waren wieder viele Vertreter anderer Fraktionen erschienen: So war die SPD durch ihren Fraktionsvorsitzenden Armin Groß, den Hornbacher Ortsvorsteher Volker Schneider und dessen Amtsvorgängerin Brigitte Kanz vertreten. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, repräsentierte nicht nur „sein“ Gremium, sondern auch die CDU. In seiner Begrüßung freute sich der Birkenauer FDP-Ortsverbandsvorsitzende Uwe Zeffner zu dem über den Landtagskandidaten Maurice Zettl (Hirschhorn), der mit seiner Frau in die Sonnenuhrengemeinde gekommen war. Ähnlich wie später der FDP-Landtagsabgeordnete Moritz Promny sagte auch Zeffner, es „wird mir viel zu negativ geredet“. Natürlich habe es die Pandemie gegeben, auch der Krieg in der Ukraine bereite allen große Sorgen, trotzdem: „Die Bedenkenträger dieser Welt werden diese Probleme nicht lösen.“

Zeffner erinnerte auch daran, dass die FDP im vergangenen Jahr in der Gemeindevertretung mit drei Stimmen gegen den Haushalt gestimmt habe. „Wir waren bereit, ins Risiko zu gehen.“ Nun werde für 2022 ein Überschuss prognostiziert, der wahrscheinlich eine Entnahme aus den Rücklagen überflüssig macht. „Oder einfacher gesagt: Die Steuererhöhung im vergangenen Jahr war nicht zwingend notwendig.“ MB

Mit dem Geld auskommen

Die Lösung sei, mit dem vorhandenen Geld auszukommen. Aus Zeffner’s Sicht ist dabei ein „Streichkonzert“ auf der Seite der Pflichtausgaben, die effizienter erbracht werden müssten, unausweichlich. „Wir müssen die Dinge neu denken.“ Falsch sei es, immer nur Gebühren und Steuern zu erhöhen. Stattdessen sollten die Chancen der Digitalisierung, der Neuausschreibung von Leistungen und ein effektives Leerstandsmanagement dazu genutzt werden, die Einnahmen zu erhöhen.

Das gelte im Großen genauso wie in der Kommunalpolitik vor Ort. Birkenau werde oft als eine Gemeinde dargestellt, die die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht habe. Richtig sei, dass die Gemeinde nicht zu wenig Geld in ihrer Kasse habe, vielmehr werde Birkenau nach einer Prognose des Kämmerers 2023 Rekordeinnahmen verzeichnen. „Aber wo soll der Mut herkommen, wenn man immer negativ über unsere höchst leistungsfähige Gemeinde spricht?“

Zeffner erinnerte auch daran, dass die FDP im vergangenen Jahr in der Gemeindevertretung mit drei Stimmen gegen den Haushalt gestimmt habe. „Wir waren bereit, ins Risiko zu gehen.“ Nun werde für 2022 ein Überschuss prognostiziert, der wahrscheinlich eine Entnahme aus den Rücklagen überflüssig macht. „Oder einfacher gesagt: Die Steuererhöhung im vergangenen Jahr war nicht zwingend notwendig.“

MB