Bericht zum Neujahrsempfang 2022

Birkenau als Wohnort interessant gestalten

Birkenauer FDP wirft bei digitalem Neujahrsempfang Blick auf lokale Themen und auf die Bundespolitik

Birkenau. Themen, die in Birkenau im laufenden Jahr auf den Nägeln brennen, zu diskutieren, aber auch über die Entwicklungen der Bundespolitik zu sprechen – diese Gelegenheit bot der Neujahrsempfang der FDP Birkenau. Dieser fand aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Gespräch statt. Uwe Zeffner, Vorsitzender des FDP- Ortsverbands, begrüßte die Teilnehmer der Gesprächsrunde, unter ihnen auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Till Mansmann.

Das Vertrauen der Bürger in die Politik und in die Arbeit der staatlichen Institutionen war zentrales Thema des Abends. Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Versprechen der Parteien sei besonders in der Kommunalpolitik von entscheidender Bedeutung, sagte Zeffner.

Grundsteuer B ist ein Thema

Er ging auf den derzeit in der Birkenauer Gemeindevertretung diskutierten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr ein, insbesondere auf die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B. Diese soll nach neuesten Zahlen zwar nicht – wie im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehen – auf 700 Prozentpunkte erhöht werden.
Aufgrund von aktuellen positiven Zahlen der prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen stehe in den Diskussionen der kommunalen Gremien derzeit nur eine Erhöhung auf 600 Prozent zur Debatte. Eine Mehrbelastung, die aber auch in dieser Höhe die seitens der FDP gewünschte Entwicklung der Gemeinde beeinträchtigen könnte, so der Vorsitzende.

Motto „Mut zum Wachstum“

Das Motto „Mut zum Wachstum“ habe sich der Ortsverband nämlich nicht ohne Grund im Kommunalwahlkampf zum Thema gemacht. Ein Anstieg der Bevölkerungszahl von Birkenau auf dauerhaft mehr als 10 000 Einwohner – dies bedeute gleichzeitig eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen von Bund und Land an die Gemeinde und damit gleichzeitig eine Verbesserung der finanziellen Möglichkeiten, so Zeffner. Im vergangenen Jahr sei die Birkenauer Bevölkerungszahl um weitere 17 Bürger gestiegen. Kein großer Zuwachs auf den ersten Blick, aber immerhin ein Anfang, so der Vorsitzende. Es gelte weiterhin, Birkenau als Wohnort interessant zu gestalten, eine zu drastische Erhöhung der Grundsteuer würde diesem Vorhaben aber entgegenwirken. Wichtig für den gewünschten Anstieg der Bevölkerungszahl sei auch das Angebot an entsprechendem Wohnraum. Dieser soll durch das Schaffen von neuen Wohngebieten, aber auch durch einen Abbau der Wohnungsleerstände in der bestehenden Bebauung entstehen. An einem entsprechenden Konzept arbeite der Birkenauer Ortsverband derzeit.
Bei den anstehenden Haushaltsdiskussionen gelte es, die Ausgaben der Gemeinde kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wenn überhaupt, dann solle nur ein möglichst geringer Anstieg der Grundsteuer B beschlossen werden. Die Gemeinde verfüge über Rücklagen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro, sodass mittelfristige Finanzengpässe zu einem gewissen Maß gedeckt werden könnten.

Vorhaben Modernisierung

Aus Wahlversprechen Politik werden zu lassen – vor dieser Aufgabe stehe die FDP auch auf Bundesebene, um das Vertrauen der Wähler zu rechtfertigen, sagte Bundestagsabgeordneter Mansmann. Zu den politischen Vorhaben der FDP für die laufende Legislaturperiode gehöre die Modernisierung des Staates. Das Streckennetz der Deutschen Bahn, auf dem es regelmäßig zu Ausfällen und Verspätungen von Zügen komme, aber auch die Unterversorgung mit Breitbandinternetanschlüssen zählten zu den deutlichen Beispielen für verpasste Investitionen, die sich mittlerweile zu einer beträchtlichen Welle vor dem Bug der Republik aufgestaut hätten.

Mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen verbinde die Liberalen der Wille, diesen Rückstau abzubauen. Der von beiden Parteien gewählte Weg, dieses zu erreichen, unterscheide sich aber. Während die Grünen vor allem auf den Staat setzten, um diese Entwicklung anzuschieben, bauten die Liberalen auf einen schlanken Staat in Verbindung mit der Kraft der Wirtschaft. Gerade die Corona-Krise habe gezeigt, dass sich staatliche Institutionen mit einem Plus an Aufgaben schwertun, zumal sie vom Gesetzgeber oft mit einem Übermaß an Bürokratie belastet würden.

Entwicklung des Klimas

Ebenfalls das gleiche Ziel bei unterschiedlicher Herangehensweise hätten beide Parteien beim Kampf gegen den Klimawandel, einer Frage, die nahezu bei allen Projekten der Regierung aufkäme. Mansmann unterstützte diese Priorisierung. Aber auch bezüglich dieser Frage vertrete die FDP die Auffassung, dass sich der Staat stärker auf seine Aufgabe als Regel- und Kontrollinstanz beschränken solle und somit einen Rahmen schaffen, in dem die Innovationskraft der Wirtschaft Lösungen findet. So sei eine Wahrung des Wohlstands zu erwarten. Der Grünen hingegen setzten in dieser Frage zu sehr auf den Verzicht des Bürgers, beispielsweise was die Energieversorgung angehe.
Die drei Parteien der Bundesregierung hätten derzeit einiges an Abstimmungsarbeit zu leisten. Eine Aufgabe, die aber derzeit gut gelinge. „Ich bin mir aber sicher, dass wir in vier Jahren auf solide Finanzen, Fortschritte bei der Klimapolitik und eine ohne Rezession überwundene Corona-Krise zurückschauen werden“, so Mansmann. uf

Es gilt weiterhin, Birkenau als Wohnort interessant zu gestalten, sagte Uwe Zeffner, Vorsitzender der FDP Birkenau beim digitalen Neujahrsempfang, zu dem der Ortsverband eingeladen hatte. Wichtig für den gewünschten Anstieg der Bevölkerungszahl sei das Angebot an Wohnraum durch das Schaffen neuer Wohngebiete und durch einen Abbau der Wohnungsleerstände in der bestehenden Bebauung. An einem entsprechenden Konzept arbeite der Birkenauer Ortsverband derzeit.
UF