Deutliche Worte von Zeffner

Daniel Schmitt, der Vorstandsvorsitzende der HOMAG Group AG (erster von links), war Gastredner beim gut besuchten Neujahrsempfang der Birkenauer FDP. Bild: Philipp Reimer

FDP: Beim Neujahrsempfang kritisiert der Vorsitzende insbesondere den Bürgermeister scharf.

Birkenau. Mit deutlichen Worten analysierte der Vorsitzende der Birkenauer FDP, Uwe Zeffner, in seiner Neujahrsrede die politische und finanzielle Lage der Gemeinde und kritisierte dabei insbesondere den Bürgermeister scharf. Beim Neujahrsempfang der Birkenauer Liberalen spann Zeffner zunächst den Bogen von der weltpolitischen Lage bis zu den Herausforderungen auf kommunaler Ebene, bevor Dr. Daniel Schmitt, Vorstandsvorsitzender der HOMAG AG – eines Weltmarktführers des Maschinenbaus für die Holzbearbeitung –, über die Herausforderungen der deutschen Industrie sprach.

Angesichts globaler Krisen betonte Zeffner die Bedeutung von Zusammenhalt und Reformfähigkeit. Europa stehe unter Druck, müsse seine Stärke entschlossener nutzen. Das Beispiel Grönland zeige, dass man auch Trump in die Schranken weisen könne, wenn man denn zusammensteht.
Die Entwicklungen spiegelten sich, so der Redner, auch in Birkenau wider. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl und das erstmalige Antreten „der blauen Partei“ in Birkenau sprach er von wachsender Unzufriedenheit und Ängsten in der Bevölkerung. Positiv hob er hingegen die konstruktive Zusammenarbeit der Parteien in der Gemeindevertretung hervor, die oft zu besseren Lösungen führe. „Die Bürger wissen, dass es so
nicht weitergehen kann, und wir brauchen gemeinsam den Mut, ihnen auch zu sagen, was notwendig ist, auch wenn es weh tut. Nichts tun macht alles nur schlimmer.“
Deutlich kritischer fiel Zeffners Bewertung der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister aus: „Er spricht gern von Zusammenhalt, kommt aber zu keiner Veranstaltung der Parteien, die diese Gemeinde tragen.“ Es fehle an Reformwillen und gestalterischer Kraft. Als Beispiele nannte er die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 65 Prozentpunkte, sowie stark gestiegene Wassergebühren.
Zwar verteidigte Zeffner die Entscheidung mehrerer Fraktionen, den Wassergebühren zuzustimmen, da sauberes Trinkwasser eine Kernaufgabe der Kommune sei, wies jedoch zugleich darauf hin, dass die Gebühren wieder sinken müssten. Aussagen, wonach Wasserpreise „Luxus“ darstellten oder den Haushalt finanzierten, wies er als unzutreffend zurück und verwies auf 7 Millionen Euro Investitionen in den letzten fünf Jahren.

Politischer Neustart gefordert.
Einen Schwerpunkt der Rede bildete die angespannte Haushaltslage der Gemeinde. Andere Kommunen stünden zwar ebenfalls unter Druck, planten jedoch keine vergleichbaren Steuererhöhungen. Mit 825 Punkten wäre Birkenau auf Platz 4 der höchsten Hebesätze laut Aufstellung der Verwaltung. Unter der aktuellen Amtsführung seien Rücklagen aufgebraucht worden, während Stellenpläne und Personalkosten überdurchschnittlich
gewachsen seien.
Auch beim Freibad attestierte Zeffner fehlenden Gestaltungswillen und warnte vor einer „kalten Schließung“, da Sanierungsmaßnahmen trotz Beschlüssen und bekannter Fördermöglichkeiten nicht im Haushalt verankert seien. Weitere Kritikpunkte betrafen nicht verkaufte Grundstücke mit möglichem Erlös von rund einer Million Euro sowie verspätete Haushaltsgenehmigungen aufgrund fehlender Jahresabschlüsse. Dies habe die Gemeinde über Monate handlungsunfähig gemacht. „Mediale Präsenz und schöne Reden schaffen keine Lösungen“, so der FDP-Vorsitzende.
Zeffner forderte einen politischen Neustart. Es brauche dringend Strukturreformen und klare Konzepte aus dem Rathaus. Die Verantwortung für Lösungsvorschläge liege beim Bürgermeister, nicht bei den ehrenamtlichen Gemeindevertretern. Mit Blick auf die Kommunalwahl rief er zu einer lösungsorientierten Zusammenarbeit aller Parteien auf, um weiteren Streit zu vermeiden und die Gemeinde wieder handlungsfähig zu machen. „Aus meiner Erfahrung als Manager weiß ich, dass Mitarbeiter immer dann besonders motiviert sind, wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, einen Beitrag zu gemeinsamen Erfolgen zu leisten, statt immer nur anderen die Schuld zuzuweisen. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Efizienzsteigerung.“ Dies könnte man erreichen, wenn man den Fraktionen konstruktive Entscheidungsoptionen liefern würde.

Gastredner aus der Industrie
Daniel Schmitt, der Vorstandsvorsitzende der HOMAG Group AG, erhielt viel Lob und Applaus für seine anschaulichen Erläuterungen, warum die deutsche Industrie gerade jetzt sehr unter Druck steht. Seine multimediale Präsentation zeigte auf, welchen Aufwand man heute als Mittelständler treiben muss, um in einer veränderten weltwirtschaftlichen Wettbewerbslandschaft zu bestehen. Die HOMAG – mit circa 1,4 Milliarden Euro Umsatz – baut Maschinen für die Holzbearbeitung mit ganz überwiegendem Exportanteil. Erläutert wurden die verschiedenen Herausforderungen: hohe Kosten in Europa, die durch Unsicherheit lähmende Wirtschaftspolitik der derzeitigen US-Regierung, die auf vielen Märkten zur Zurückhaltung bei Investitionen führe, sowie auch die zu geringen Investitionen in Europa in die Forschung.
Dr. Schmitt: „Preisunterschiede von 20 bis 30 Prozent lassen sich für innovative und technologisch bessere Produkte noch argumentieren, wenn aber chinesische Wettbewerber auch für etwas weniger leistungsfähige Maschinen bis zu 80 Prozent Preisvorteil bieten, haben wir keine Chance.“

Innovative Lösungen gefragt
HOMAG versucht durch neue Geschäftsmodelle und Serviceangebote Lösungen zu bieten. Durch die Einführung von Softwarelösungen werden beispielsweise beim Kauf einer Küche die dem Kundenwunsch entsprechenden Komponenten und Zuschnitte errechnet und in die Produktionsplanung des Herstellers direkt disponiert.
Wenn man nicht mehr exportieren kann, muss man die Produkte auf den lokalen Märkten fertigen, und zwar auch solche, die nicht den letzten Stand der technologischen Entwicklung darstellen. „Wenn wir Kosten um 60 bis 70 Prozent senken müssen, dann müssen die Produkte einfacher sein. Der Kunde akzeptiert dann auch, dass die Maschine nicht alles kann.“ Es wurde sehr deutlich, dass es unter schwierigen Bedingungen unternehmerischer, innovativer Lösungen bedarf.
Eine besondere Herausforderung stellt China dar. In vielen Bereichen sei dort Kapazität aufgebaut worden, welche derzeit mit dem geringeren chinesischen und weltwirtschaftlichen Wachstum nicht ausgelastet werden kann. Daher dränge China mit seinen Produkten, die sehr große Preisvorteile haben, verstärkt auch auf die hiesigen Märkte.