Die Liberalen müssen mit ins Boot

Liberale unter sich: Der Bundestagsabgeordnete Till Mansmann (links) war der Hauptredner auf dem Neujahrsempfang der Birkenauer FDP

Birkenau. Auch wenn Till Mansmann dem künftigen Bundestag nicht mehr angehören wird, ist sein Engagement für die Freien Demokraten ungebrochen. So war es durchaus beeindruckend mit welcher Vehe­menz der noch Bundestagsabgeordnete beim Neujahrsempfang des FPD Ortsverbands Birkenau für die Partei und ihre Ziele warb. Das besonders enge Verhältnis zu den Birkenauer Liberalen hob Mansmann ebenfalls hervor: „Es war eine tolle Zusammenarbeit in den vergange­nen sieben Jahren.“
Dass Friedrich Merz künftig Kanzler sein werde, davon sei auszugehen – Amtsinhaber Scholz habe sich als „wahnsinnig schwach“ erwiesen. Nach den Ampeljahren sei nun ein Richtungswechsel erforderlich und dafür werde die FDP gebraucht. Mansmann verteidigte in diesem Zusammenhang das Festhalten von Ex-Finanzminister Lindner an der Schuldenbremse.
Es stand ausdrücklich im Koalitionsvertrag dass sie nicht aufgeweicht werden darf. Er kritisierte aber auch die Haltung des Kanzlers, dass es bei einem Haushalt von mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro nicht möglich sein solle, drei Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine herauszulösen.

Vorbehaltlos prüfen
Es sei des gute Recht des Oppositionsführers einen Antrag zur Verschärfung des Migrationsrechts vorzulegen, auch wenn er dann mit den Stimmen der AfD verabschiedet werde. Die FDP werde diesen Antrag ungeachtet des möglichen Abstimmungsverhaltens anderer Fraktionen prüfen und sich im Anschluss positionieren. Das bedeute aber keine Zusammenarbeit mit der AfD, die unter anderem die NATO verlassen wolle und dem russischen Machthaber Putin „in den Allerwertesten kriecht“. Er finde die Aussage von Merz richtig, dass eine Entscheidung nicht nur vom Parlament getragen werden, sondern sich auch in den Meinungen der Bevölkerung widerspiegeln müsse.
Die Mehrheit der Deutschen sei gegen irreguläre Migration. Sie akzeptieren Einwanderung, solange sich Migranten die an die hienrzulande geltenden Regeln hielten. „Wenn sie feststellen dass diese Menschen dem Land schaden, werden sie es nicht mehr akzeptieren.“

Wirtschaft muss funktionieren
Um einen gut funktionierenden So­zialstaat finanzieren zu können, bedürfe es einer starken und funktionierenden Wirtschaft. SPD und Grüne hätten während der Zeit der Ampelkoalition den Versuch unternommen, diesen Sozialstaat weiter aufzublähen. Dies habe Christian Lindner als Finanzminister aber zum Glück verhindert. Die Folge wäre nämlich ein Schuldenberg gewesen der im Zweifel sogar das gesamte­ Währungssystem ins Wanken hätte bringen können.
Die Krise in der Wirtschaft sei zum großen Teil hausgemacht, sagte Mansmann. Ein Beispiel dafür sein das Lieferkettengesetz, .das deutsche Unternehmer zwinge, „im Zweifel die Herkunft der kleinsten Schraube nachzuweisen. Ich glaube nicht dass das der Konkurrent aus China auch tun muss“.

Die EU sei zwar ein riesiges Friedensprojekt, das Europa eine Phase von 80 Jahren ohne Krieg beschert habe, allerdings: „Auch 57 Prozent unserer Regulierungen kommen aus Europa“ Wie wichtig eine stabile Wirtschaft insbesondere auch eine starke Industrie sei, habe man während der letzten schweren Krisen gesehen. Auch deshalb sei es in den kommenden Jahren wichtig, dass die CDU neben einem wahrscheinlichen Partner SPD die FDP für eine Koalition ins Boot holen könne, denn: „Gegen zwei linke Partner hätte auch Friedrich Merz kaum Gestaltungsspielraum.“

Wie kam es zur Ampel?
In der Diskussion wurde der Bundestagsabgeordnete mit der Frage konfrontiert, warum die FDP sich überhaupt bereit erklärt habe, in die Berliner Koalition einzutreten. Mansmann erklärte, zum damaligen Zeitpunkt sei das der richtige Schritt gewesen, unter anderem auch deswegen, weil man an die Kompromissfähigkeit vn SPD und Grünen geglaubt habe. In den ersten beiden Jahren habe das auch recht gut geklappt.
Die gegenseitigen Schuldzuweisungen, insbesondere zwischen Kanzler Scholz und FDP Chef Lindner, begannen nur kurze Zeit nach dem Koalitionsausschuss am 6.November, der das Ende der FDP-Beteiligung an der Regierung besiegelte. Er würde sich freuen wenn in einer neuen Regierung unter Beteiligung der Freien Demokraten der Finanzminister wieder Christian Lindner heißen würde.
Auf eine weitere Frage führte Mansmann aus, der Klimawandel spiele im aktuellen Wahlkampf nicht die überragende Rolle wie in den Vorjahren. Die vereinbarten Ziele müssten aber dennoch verfolgt werden. Wer aber glaubt, die Ziele lassen sich durch eine Schrumpfung der Wirtschaft erreichen, der täuscht sich.“ Jeder solle mal darüber nach­ denken was passieren würde, würde man 20 Prozent des aktuellen Lebensstandards streichen.  MB„