Es bleibt wenig Zeit für viel Arbeit

Birkenau. Gute Gespräche über gro­ße Ereignisse bot das Liberale Fo­rum der FDP Birkenau. Ortsver­bandsvorsitzender Uwe Zeffner ging auf die aus bundespolitischer Sicht ereignisreichen Tage ein, die auch durch das Scheitern der Ampelkoali­tion geprägt waren. Die anstehen­den Neuwahlen am 23. Februar und die politische Ausgangslage für den Wahlkampf zu den Neuwahlen stan­den im Mittelpunkt des Forums.

Zeffner berichtete von der Kreis­mitgliederversammlung der Berg­sträßer FDP vor wenigen Tagen. Dort hatten die Liberalen einstim­mig beschlossen, Till Mansmann zu ihrem Kandidaten für das Direkt­mandat des Kreises zu bestimmen (wir haben berichtet). Die Stim­mung bei der Versammlung sei eine andere gewesen verglichen mit der, die die Ergebnisse der Mitgliederbe­fragung der FDP vom vergangenen Januar nahelegten. Damals hätte sich noch eine knappe Mehrheit der Liberalen für einen Verbleib in der Ampelkoalition ausgesprochen. Dies habe sich seines Eindruckes nach nun geändert. Viele der Ver­sammlungsteilnehmer seien eher erleichtert, dass diese Koalition auf­gekündigt wurde, sagte Zeffner. Es sei eher eine Aufbruchsstimmung zu verzeichnen vor der nun beginnen­den Wahlkampfphase.

Kritik an CDU-Aussagen

Die Aussagen der CDU, die in den Umfragen derzeit stimmenstärkste Partei, legten nahe, dass die Christ­demokraten wohl nicht auf eine Schwarz-gelbe Koalition setzten. Sie seien wohl eher gewillt, das eigene Wahlergebnis möglichst zu optimie­ren ohne Präferenzen bezüglich möglicher Koalitionspartner zu äu­ßern. Dies sei schade. Die CDU spekuliere offenbar darauf, dass die FDP an der fünf Prozent-Hürde scheitern werde, was angesichts der niedrigen Umfragewerte der Liberalen mög­lich scheine. Zeffner kritisierte auch Aussagen der Christdemokraten, eventuell eine Rückendeckung bei der bis zur Neuwahl anstehenden Abstimmung über wichtige bundes­politische Entscheidungen zu ver­weigern. Schließlich sei es eben „Parteien-Gezänke“ wie dieses, das schlussendlich extremen politi­schen Kräften, wie der AfD, zu mehr Wählern verhelfe. Dabei würde eine schwarz-gelbe Koalition doch zwei Parteien zusammenführen, die viele Schnittpunkte in ihren Programmen hätten, was eine gute Regierungspo­litik verspräche. Auch für die FDP und ihre Kreis- und Ortsverbände bedeute das schnelle Ende der Am­pelkoalition nun den Beginn eines kurzen Wahlkampfs, für den rund 100 Tage zur Verfügung stünden. Wenig Zeit für viel Arbeit – beson­ders, weil mit der Geschwindigkeit des Ampel-Aus und dem erneuten Urnengang an der Basis wohl keine Partei im Vorfeld gerechnet habe und daher viele Arbeiten nicht abge­arbeitet worden seien. Die Teilneh­mer gingen auch auf die stark von der Weltpolitik geprägten Situation ein, die durch mögliche Verände­rungen in den transatlantischen Be­ziehungen nach den Wahlen in den USA und die Herausforderungen durch die militärischen Krisenherde in Osteuropa und im Nahen Osten entstand. Das Liberale Forum zeigte, dass nicht nur die Profis in Berlin, sondern auch die Ehrenamtler in den Kreisen und Kommunen dieser Tage schon die Ärmel hochkrem­peln, um am 23. Februar Konzepte für die Zukunft Deutschlands zur Wahl vorzulegen.  uf