Liberale auf der Suche nach Lösungen

Beitrag aus der WNOZ vom 02.02.2021

FDP Birkenau: 18 Fragen an die Verwaltung zum Haushaltsentwurf / Lässt sich die Kita ohne Steuererhöhungen finanzieren?

Birkenau. Die Birkenauer FDP hat sich in den vergangenen Tagen intensiv mit dem Haushalt befasst und dabei versucht, Spielräume und Lösungsmöglichkeiten zu finden, damit der Bedarf an Kita-Plätzen „ehrlich im Haushalt berücksichtigt werden kann. Dies allerdings ohne Steuererhöhung, wie sie Bürgermeister Morr für einen Nachtragshaushalt vorgeschlagen hat“, schreiben die Birkenauer Liberalen in einer Pressemitteilung.

Bereits jetzt einen Nachtrag anzukündigen für bereits bekannte – und von allen Parteien unterstützte – Sachverhalte, halte die FDP für nicht sachgerecht, insbesondere dem nächsten Bürgermeister und auch der neu gewählten Gemeindevertretung gegenüber.

Dazu hat die FDP einen Fragenkatalog an die Verwaltung – Bürgermeister Helmut Morr, Kämmerer Volker Schäfer und Jens Hilman von der Finanzverwaltung – geschickt und um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Bei dem Katalog handelt es sich um 18 verschiedene Themen, in denen die Liberalen noch Klärungsbedarf sehen. Sie verweisen unter anderem darauf, dass in dem vergangenes Jahr verabschiedeten Investitionsplan für den Bau von Kindergärten rund 4 Millionen Euro vorgesehen gewesen seien, davon 1,8 Millionen Euro für das Jahr 2021. Jetzt seien für vier Jahre nur 700 000 Euro eingestellt. „Außer für den Waldkindergarten ist fast nichts für neue Plätze eingeplant. Bestehen die bisher kommunizierten Bedarfe und gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr?“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Die FDP bitte um Darstellung eines Haushaltes, der die Bedarfe an Kindergartenplätzen in den Investitionen und in den laufenden Kosten als Alternative zum vorgelegten Etat berücksichtige. Gegebenenfalls könne dies anteilig für den Zeitraum, der für temporäre Lösung in diesem Jahr noch anfalle, erfolgen. Die FDP fragt: „Wann wird dieser Zeitpunkt aus Sicht der Verwaltung sein? Welche anteilgen Kosten müssen eingestellt werden? Welche Kosten können gekürzt werden?“

Hier erwarten die Liberalen Alternativvorschläge der Verwaltung, um gegebenenfalls darüber abstimmen zu können. An anderer Stelle bitten die Liberalen um Auskunft darüber, ob man die Sanierung des Rathauses und die Rückhaltung Herrenwiese zugunsten von Kindergärten – und des Schwimmbads – verschieben können und mit welchen Konsequenzen gegebenenfalls zu rechnen sei.

Sanierung Freibad

Eine weitere Frage betrifft die Sanierung der Sanitäranlagen des Freibades, die im Haushalt nicht vorgesehen sei. „Dies ist aber zwingend nötig und muss eingeplant werden.“ Konkret möchte die FDP wissen, welche Positionen im Investitionshaushalt verschoben werden könnten, damit die Schwimmbadtechnik und die Sanitäranlagen bis spätestens 2022 erneuert seien, ohne das Becken in Größe und Form umzugestalten.

Nach dem Haushaltsentwurf sollen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 300 000 Euro steigen. Hier stelle sich die Frage, wie die Kostenanstiege auf die Inflation begrenzt werden könnten und was dafür entfallen soll und welche Instandhaltungsmaßnahmen verschoben werden müssten. In einer weiteren Frage dreht es sich um die Rücklagen, die im Jahr 2017 700 000 Euro betragen hätten. In diesem Zusammenhang fragt die FDP, welche Verwendung für dieses Geld vorgesehen sei.

Darüber hinaus soll die Verwaltung dazu Stellung nehmen, welche Hilfen im vergangenen Jahr im Rahmen der Coronakrise verbucht werden konnten und in welcher Höhe Zuwendungen von Land und Bund im Haushalt eingeplant seien. Zudem stelle sich die Frage, warum die Einnahmen aus der Grundsteuer B nicht stiegen, obwohl neue Baugebiete erschlossen worden seien.