Nachlese zum Liberalen Forum

Mittel- und langfristige Folgen im Blick behalten

Endlich wieder mal persönlich und das in schönen Lammershofambiente mit unserem Landtagsabgeordneten Moritz Promny.

Nachlese zum Liberalen Forum

Löhrbach. Gelegenheit zum Austausch aus erster Hand zu Themen der Kommunal- und Landespolitik – das bot die „Liberale Runde” des FDP-Ortsverbands Birkenau. Der Ortsverbandsvorsitzende Uwe Zeffner freute sich bei der jüngsten Auflage, dass nun wieder die Möglichkeit bestehe, persönlich zu dieser traditionellen Veranstaltung der Birkenauer Liberalen zusammenzufinden.

WNOZ.de August 2021

Beitrag WNOZ.de

In den Zeiten des Lockdown stand für diesen Austausch lediglich die Möglichkeit der Online-Konferenz zur Verfügung. Zeffner begrüßte im Außenbereich des Landhotels Lammershof in Kallstadt den Generalsekretär der hessischen FDP, Moritz Promny.

„Gute Arbeit geleistet”

Die Mandatsträger der FDP in der Birkenauer Gemeindevertretung hätten in diesem Jahr sehr gute Arbeit geleistet, so Zeffner. Der Initiative der FDP, die Verabschiedung des Haushaltes zunächst zurückzustellen, seien die weiteren Parteien gefolgt, was zu einem guten Resultat geführt habe. Die Gespräche, die zur Verabschiedung des Haushalts geführt hatten, seien konstruktiv und kooperativ verlaufen. Ebenfalls zu ihrem Wort gestanden habe die Birkenauer FDP-Fraktion mit ihrer Ablehnung des Entwurfs zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar. Besonders die Einschränkung, dass bezüglich der Erschließung weiterer Wohngebiete grundsätzlich der Innenentwicklung der Vorrang eingeräumt werden solle, sei ein nicht hinzunehmender Nachteil für die Gemeinde. Schließlich hätten sich die Liberalen vorgenommen, dauerhaft die Einwohnerzahl Birkenaus auf über 10 000 Einwohner zu halten. Dadurch würde die Gemeinde höhere Einnahmen durch deutlich höhere Zuwendungen von Bund und Land erfahren. „Ob das ausschließlich mit der Innenentwicklung zu erreichen ist, ist fraglich“, sagte Zeffner.

 

Bezüglich der Umsetzung des Verkehrskonzeptes der Gemeinde gelte es, die Frage aufzuwerfen, ob ausgerechnet eine der schmalsten Straßen der Gemeinde wirklich Landesstraße bleiben müsse. Zeffner spielte auf die Obergasse an, die als Landesstraße in die Zuständigkeit der Straßenbehörde ‚Hessen Mobil’ und nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde Birkenau und ihrer kommunalen Gremien fällt. Es könne überlegt werden, ob ein Tauschgeschäft der Straßenlasten der Obergasse und der Innerörtlichen Gemeindestraße zwischen dem Land und der Gemeinde sinnvoll sein könne.

Vorstandsmitglied Benjamin Kissel ging in seinen Begrüßungsworten auf die Abwägung des Wertes Freiheit mit dessen Einschränkungen im Zuge der Pandemie ein. Diese Einschränkungen seien zu ihrer Zeit nachvollziehbar gewesen. Jetzt müsse darauf geachtet werden. dass diese Einschränkungen sukzessive auch wieder zurückgenommen werden.

Promny ging auf aktuelle Themen der Bundes- und der Landespolitik aus liberaler Sicht ein. Der hessische Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz handele in der Frage der Auswirkungen der Pandemie auf die Schulen nach der Devise .Maske auf, Fenster auf, alles ist geregelt. Dabei müsse mit allen Mitteln sichergestellt werden, dass nach den Ferien der Unterricht wieder in Präsenz stattfinden könne. so Promny. Er forderte darüber hinaus, dass die Schulen des Landes endlich mit Luftfiltern ausgestattet werden. Seine Partei plädiere im Landtag außerdem für eine ausdifferenziertere Betrachtungsweise, was das Schließen von Schulen aufgrund der Pandemie angeht. Schließungen sollten nicht ausschließlich orientiert an der Sieben-Tage-lnzidenz erfolgen. Promny warf dem Kultusminister vor, sich derzeit in seiner Politik ausschließlich an der Entwicklung der nächsten zwei Wochen zu orientieren. Die mittel- und langfristigen Folgen, die persönlich und ökonomisch für die Schüler entstünden, vernachlässige der Kultusminister in seiner Sichtweise.

Auch auf Bundesebene schwächele die politische Konkurrenz im Jahr der Bundestagswahl. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock leiste sich reihenweise Fauxpas. die SPD durchlaufe derweil eine sehr schwere Zeit. was bedauernswert sei, ob der großen Leistungen der Sozialdemokratie für die Entwicklung der Republik. Bei der CDU stünden – vor lauter Zoff um die Spitze der Partei – derzeit Sachthemen hinten an. Auf die Politik der „asymmetrischen Demobilisierung“, die von Bundeskanzlerin Angela Merket praktiziert werde und bei der anstatt selbst Ideen zu entwickeln, lieber die Ideen anderer aufgegriffen, angepasst und als die eigenen verkauft würden. solle eine Politik des politischen Streitens in seinem besten Sinne folgen. Nämlich. miteinander zu diskutieren und zu streiten. um die bestmögliche Lösung zugunsten des Bürgers zu finden. so Promny.

UI