Neujahrsempfang 2020 Nachlese
Neujahrsempfang am 11.01.2020
Wir freuen uns über alle die dabei waren. Es hat sich gelohnt. Das Feedback, das wir erhalten haben, motiviert. Vielen Dank an alle Helfer, Organisatoren und Redner.
FDP-Birkenau
Zum Neujahrsempfang spricht Vorsitzender Uwe Zeffner nicht nur die innerörtliche Gemeindestraße, sondern auch das Bürgerhaus an.
Beitrag aus der WNOZ vom 13.01.2020
Birkenau. Ein lang gehegter Wunsch ging im vergangenen Jahr in Erfüllung: der Bau der innerörtlichen Gemeindestraße (IöG) in Birkenau. Unter anderem hierauf ging Uwe Zeffner, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Birkenau, beim Neujahrsempfang im Alten Rathaus ein. Dabei streifte er zudem aktuelle Themen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Diese wurden auch von den weiteren Rednern, dem Bundestagsabgeordneten Till Mansmann, dem Landtagsabgeordneten Moritz Promny und dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Christopher Hörst, angesprochen.
Zeffner ging in seiner Begrüßung auf das abgelaufene Jahr in Birkenau – aus kommunalpolitischer Sicht – ein. Zwei Themen hätten das politische Geschehen beherrscht: Neben der IöG auch das Bürgerhaus. Froh ist er über die neue innerörtliche Straße, deren Bau auf einem guten Weg sei. „Das ist ein lang gehegter Wunsch in der Gemeinde, der nun bald realisiert sein wird.“ Die IöG sei eine Voraussetzung für die Umsetzung weiterer Möglichkeiten in der Gemeinde. Zeffner nannte an dieser Stelle ein neues Standort- und Verkehrskonzept.
In der zweiten großen Frage der Birkenauer Politik, dem Bau eines Bürgerhauses, habe sich der Wähler überzeugen lassen, dass die Realisierung in vielen Fragen zu stark finanziell gebunden hätte. Die Schaffung von Kindergartenplätzen und der Erhalt der Infrastruktur sollten nun eine zentrale Bedeutung in der politischen Diskussion einnehmen.
Bezüglich beider Fragen gelte es, in nächster Zeit klare Konzepte zu entwickeln, an denen sich die Entscheidungsträger langfristig orientieren könnten. Ebenso müsse diskutiert werden, wie mit den Grundstücken im kommunalen Besitz verfahren wird, wie beispielsweise dem Unholzergelände.
Von hoher Bedeutung für das kommende politische Jahr werde die Verkehrspolitik im Ortskern werden, beispielsweise eine Überplanung der Hauptstraße, damit die dort ansässigen Gewerbetreibenden wissen, was sie erwartet. Auch die Vorgehensweise bezüglich der Südhessenhalle werde nach dem Scheitern eines neuen Bürgerhauses zur Diskussion stehen.
Die Energiepolitik auf Bundesebene stellte Mansmann in den Mittelpunkt seiner Rede. Der Bundestagsabgeordnete mahnte, Verzichtsideologien in der Energiepolitik zu Gunsten eines nationalen Weges beim Klimaschutz seien der falsche Weg. Zu eng sei die Energieversorgung mit dem Wohlstandsniveau in der Republik verbunden, beispielsweise für die Produktivität der Industrie.
„Nur dort, wo die Wirtschaft läuft, ist das Geld für Investitionen in den Umweltschutz da“, sagte Mansmann. Bezüglich erneuerbarer Energien, beispielsweise der Solar- und der Windenergie, gelte es, zu bedenken, dass Strom zu dem Zeitpunkt produziert werden muss, an dem er gebraucht wird. Energiespeichermöglichkeiten, um dieses Problem zu umgehen, stünden derzeit nicht zur Verfügung.
Durch das Vom-Netz-Gehen des Atomkraftwerkes in Philippsburg fehlten im Land Baden-Württemberg derzeit etwa 13 Prozent der zuvor zur Verfügung stehenden Energie. „Das hat dazu geführt, dass Deutschland nun Strom aus Frankreich und der Ukraine importiert.“ Auf die Sicherheitsstandards der dortigen Atomkraftwerke hätte Deutschland aber, im Gegensatz zu eigenen Kraftwerken, nun keinen Einfluss.
Mansmann forderte – statt der Suche nach nationalen Wegen einer umweltverträglichen Energiepolitik – globale Lösungen zu suchen. „An dieser Stelle wurde von der Regierung ein Problem geschaffen, das gelöst werden muss. Wir dürfen uns hier nicht zurücklehnen“, sagte Mansmann.
Aus dem hessischen Parlament berichtete Landtagsabgeordneter Promny. Während die CDU derzeit mit Erbauseinandersetzungen bezüglich ihrer Parteispitze beschäftigt sei und die SPD sich selbst von einem Teil ihrer Wählerschaft getrennt hätte, stehe die FDP als Partei dafür ein, die Bürger dabei zu unterstützen, ihre Ziele zu erreichen. „Ein im Land drängendes Thema ist das Voranbringen der Digitalisierung der Schulen, für das wesentlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen.“ Ziel der Politik müsse es bleiben, langfristige Verbesserungen für die Bürger zu realisieren, anstatt auf kurzfristige politische Gewinne zu setzen.
Hörst, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, wies angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Wahlen darauf hin, dass es die Menschen seien, die die Kommunalpolitik gestalten. Die Bürger sollten das Jahr 2020 nutzen, um zu überlegen, wie sie sich in den Gestaltungsprozess in den Gemeinden des Kreises einbringen können. Das Jahr 2020 verspreche ein kreis- und kommunalpolitisch interessantes zu werden, in dem der Ausbau der Ortsumgehung der B 38a für den vorderen Odenwald eine besonders hohe Bedeutung zukommen werde. uf