Neujahrsempfang 2025

Neujahrsgruß - Wir wünschen Ihnen und Euch ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2025.

 In Asien beginnt jetzt das Jahr der Schlange: Die Schlange im chinesischen Horoskop steht für Weisheit, Intuition und Eleganz, sowie für strategisches Denken, Disziplin und Transformation. Genau das braucht es jetzt strategischen Denken und Verstand vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen.

Rede:

Meine Damen, meine Herren, liebe Freunde.

Normalweile habe ich nur einen Spickzettel dabei, heute habe ich meine Rede ausformuliert. Ich möchte versuchen so die Balance zu halten, das Notwendige zu sagen, echte Reformen einzufordern, statt nur eine weitere nette Neujahrsrede zu schwingen, die allenfalls vorsichtig Sorgen anspricht. Anderseits möchte ich auch Optimismus verbreiten: Wenn wir uns auf alte Tugenden besinnen und echte Reformen anstreben und zu Kompromissen bereit sind, können wir alles schaffen / alles Ändern.

Die Zeiten ändern sich drastisch.

Ich war gerade in Asien unterwegs. Hier hat man keine Angst vor Veränderung. Es herrscht trotz weniger Wachstum Aufbruchstimmung.  Die Menschen sind Stolz auf ihre jeweiligen Länder und hungrig, sie wollen mehr vom Kuchen, sind weniger perfektionistisch und einfach, schneller, leisten mehr.

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Ob ich nun in China, Taiwan, Hong Kong oder Südkorea war, die Modernität und Technologieoffenheit ist einfach spürbar, obwohl keines dieser Länder nicht auch große Themen hätte.

China: Vermindertes Wirtschaftswachstum, sanktioniert von den USA, was sie spürbar bremst, aber auch anspornt es selbst zu schaffen.

Korea: Eine tiefe politische Krise

Taiwan unter ständiger Bedrohungslage und

Hong Kong eingeschüchtert durch den chinesischen, wohl perfektesten Überwachungsstaat, den es je gab.

…. und auf die USA können wir uns nicht mehr verlassen.

Es scheint das Zeitalter der Narzissten und Autokraten zu werden.

Da hilft nur zweierlei:          Zusammenhalt in Europa und Aufbruchstimmung durch echte Reformen, ob in Europa, Deutschland oder auch in Birkenau.

Vielen geht es noch gut in D.

Viele hoffen, sie können die guten Zeiten festhalten.

Das kann auch noch eine Weile gut gehen.

Aber nicht für die, die heute schon wenig haben.

Lasst uns raus aus der Gemütlichkeit

und uns wieder Besinnen, auf das, was uns immer stark gemacht hat:

Fleiß, Leistung, Lernen, Pünktlichkeit und Disziplin,

nicht Subventionen, Umlagen, Bürokratie, Fördermittel oder einfacher: Nicht mehr, sondern weniger Staat.

Und Weltoffenheit. Unser Wohlstand entsteht sehr stark durch Exporte ! Die Welt wartet nicht auf uns. Es wird Zeit, dass wir uns der Geschwindigkeit der Welt anpassen,

… und zusammenhalten bei allen Unterschieden und Meinungen.

Stattdessen versprechen die blauen Remigration als Lösung für Alles, die Schwächung der deutschen Wirtschaft durch blaue Politik können wir uns nicht leisten; die Schwächung durch grüne Wirtschaftspolitik, hat gerade genug angerichtet. Nie hat sich die Wirtschaft so klar und öffentlich zu Wahlen geäußert. Man macht sich Sorgen, um den Industriestandort D.

Die Blauen wollen das Gegenteil von dem, was Deutschland gerade braucht und befriedigt die Hoffnung, wir müssten keine Reformen machen, sondern brauchen nur Uraltrezepte. Eine Illusion.

… und Birkenau ? Auch hier leben wir gern in der Komfortzone.

Lassen uns Zeit, entscheiden wenig, vertagen gern.

Schaffen lieber immer mehr Stellen in der Verwaltung, statt Digitalisierung und Reformen.

Schreiben lieber Steuererhöhungen in den Haushalt statt Sparen,

obwohl wir Gott sei Dank noch Rücklagen haben !

Ja, laut Haushalt und den vorläufigen Zahlen der Jahre 2022/23/24 haben wir noch 7 m€, davon 1,5 m€ ordentliche Rücklage. Das weiß kaum einer. Diese können wir aber nutzen.

Statt verkaufsbereite Grundstück schnell zu verkaufen, beschäftigt man sich mit Abwicklung der Balzenbacher Str.

Statt die Abwanderung von Gewerbe zu verhindern, lässt man die Denkmalbehörde des Kreises walten. … redet aber über neue Baugebiete schon seit Jahren ohne echten Fortschritt.

Statt Chancen zu nutzen (auch die Kleinen) braucht es Jahre den z.B. Sportplatz Löhrbach zu verwerten.

All das bedeutet eben keine Reformen, sondern steht für die einfachen gemütlichen Lösungen, die uns Geld kosten.

Die schwierigen Themen kommen nicht voran:

Man hält fest am Ruftaxi, behandelt die Vereine mit und ohne eigene Hallen nicht gleich, man leistet sich 7 Friedhöfe und 7 Friedhofshallen, mehr als Weinheim und jede andere Gemeinde im Weschnitztal, obwohl das Friedhofskonzept auch bereits seit mehr als 1 Jahr auf der Agenda steht.

Man schafft Flüchtlingsunterkünfte auf Vorrat, weiß aber genau der teuerste Flüchtling ist der, der nicht kommt. Die Gemeinde bekommt keinen Ersatz für leerstehende Flüchtlingsunterkünfte !

Man macht lieber eine Studie zum Schwimmbad, die wieder Geld kostet, obwohl man schon vor 3 Jahren festgestellt hat, dass man sich keine Großsanierung leisten kann, statt den Empfehlungen des Fördervereins Freibad zu folgen.

Es gibt für all das gute Gründe, aber es bedeutet auch wir kommen nicht weiter und die Kosten laufen jedes Jahr davon. So können wir nicht weitermachen in schlechter werdenden Zeiten.

In Neujahrsreden wird beklagt, dass der Bürger und Kommune an der Leistungsgrenze angekommen seien, aber man schreibt Steuererhöhungen in den Haushalt, weil man obige Punkte nicht angeht und dem Bürger klar sagt, was diese Annehmlichkeiten kosten.

Stattdessen liegt es immer an den Anderen:

An Bund und Land, die nicht die Mittel geben, um die immer weiter steigen Leistungsstandards z.B. bei Kindergärten auszugleichen. Ein übrigens richtiges Argument.

Am Kreis, der die Kreisumlage erhöht und nicht spart.

Auch das ist richtig. Hier muss mehr Druck kommen von allen Bürgermeistern. Die Kreistagsfraktion der FDP allein, kann den Kreis nicht bremsen. Der BM aus Wald-Michelbach hat es auf den Punkt gebracht. Wir brauchen keinen Landrat, der freiwillige Leistungen ausweitet, der immer bei netten Terminen in Presse und Socialmedia zu finden ist, sondern wir brauchen einen Kreis der sich reformiert und sein Problem nicht einfach per Kreisumlage an die Gemeinden weiter schiebt. Auch hier viel zu viel Komfortzone. Hätte der Kreis seine Rücklagen eingesetzt, wäre keine Erhöhung der Kreisumlage nötig.

Wir müssen die Angst überwinden, dass Unangenehmes Wählerstimmen kostet.

Der Bürger versteht schon ! und Ehrlichkeit wird geschätzt.

Lasst uns so arbeiten in der Kommune, wie zuhause mit dem eigenen Geld:

  1. Sparen in schlechter werdenden Zeiten
  2. Chancen nutzen und Priorisieren
  3. Solange man Rücklagen hat darauf zurückgreifen (Prognose im Haushalt 7 m€ !)
  4. Erst wenn nichts mehr geht Steuererhöhungen

Lasst uns ändern, was wir ändern können und nicht auf Wunder aus Land und Bund und Kreis hoffen.

Zwei Anmerkungen noch:

Wolfgang Grün hat in seiner Neujahrsrede sinngemäß gesagt, wir müssen Parteien überwinden.

Damit stellt er nicht nur die kommunale Verfassung und die Grundlagen unserer Demokratie in Frage, sondern ignoriert, dass in keiner Liste und Fraktion in Birkenau ausschließlich Parteimitglieder sind.

Unser Fraktionsvorsitzende ist parteilos, in der SPD waren es die Mehrheit der Mitglieder und bei den Grünen ebenso. Sicher auch bei der CDU ist ein erheblicher Teil, der sich engagierenden Menschen parteilos in Birkenau.… und dennoch streiten wir, weil es um die Sache geht, nicht weil es Parteien gibt (jedenfalls in Birkenau).

Sicher hat Wolfgang für mehr Zusammenhalt und konstruktive Zusammenarbeit werben wollen, aber es ist eine Illusion ohne Parteien, gäbe es keinen Streit. Wenn alle GV-Mitglieder aus ihren Parteien austreten, würde dies die Überzeugungen der Gemeindevertreter plötzlich ändern und wir alle kämen zu einer Meinung ?

Dennoch manchmal kann man sich nur wundern:

Die CDU macht jetzt Wahlkampf – wie sie sagt -nur für sich, will so mehr Stimmen erreichen. Sie spekulieren darauf, dass FDP, Linke und BSW herausfliegen aus dem nächsten Bundestag.

Taktisch klug ? Vielleicht.

Aber für eine vernünftige Wirtschaftspolitik Grund falsch, denn selbst wenn die CDU bei FDP-Wählern 2 oder 3 % abgreift, fehlen dann doch weitere 3 bis 5 % für eben eine vernünftige Wirtschaftspolitik in D. weil immer Menschen die FDP wählen werden und diese Stimmen dann nicht im Bundestag repräsentiert sind.

Wir haben es schließlich beendet, was falsch lief und viele sind uns dafür dankbar.

Mit anderen Worten die CDU macht ihren Koalitionspartner stärker als nötig. Wird Herr Merz stark genug sein, sich gegen den linken Teil der Merkel-CDU durchzusetzen (wie einst Gerhard Schröder in der SPD ?). Schwarz/Rot hatten wir schon und es ist erst ~3 Jahre her.

Aber zur Bundestagswahl kann uns sicher Till Mansmann mehr und besser Auskunft geben.

Ich hoffe, wir in Birkenau, schaffen es wieder mehr zu bewegen, vor allen Dingen schneller zu entscheiden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Pressebeitrag

Die Rede als Download (PDF)

Pressebeitrag
250128

Beitrag aus der WNOZ vom 28.01.2025

Pressebeitrag
250127

Artikel aus der WNOZ vom 27.01.2025

Bilder zum Neujahrsempfang 2025

MdB Till Mansmann
MdB Till Mansmann
MdB Till Mansmann
MdB Till Mansmann
NJE 2025 altes Rathaus Birkenau
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NJE 2025 altes Rathaus Birkenau
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