Neujahrsempfang der FDP Birkenau

Trotz aller Krisen und der Gefahr von Terror „dürfen wir nicht unsere Vernunft und Offenheit preisgeben“, sagte Stark-Watzinger. Auf der anderen Seite müsse sich der Staat aber wehrhaft zeigen, nicht zuletzt auch gegen Intoleranz. Das dürfe allerdings nicht so weit gehen, dass sich der Staat in das tägliche Leben seiner Bürger einmische.

Staatlicher Kontrollverlust

In den Jahren 2015 und 2016 hätten die Bürger in beeindruckender Weise sehr viele Flüchtlinge aufgenommen und sie menschenwürdig empfangen. Andererseits sei aber auch ein gewisser staatlicher Kontrollverlust entstanden. „Der Staat muss wissen, wer ins Land kommt“, forderte die Politikerin. Zwischen den Extremen von grenzenloser Offenheit und totaler Abschottung müsse es noch einen Mittelweg geben, und der bestehe in einem Einwanderungsgesetz. „Die meisten Menschen, die hierherkommen, sind friedlich und fliehen ja gerade vor dem Terror“, sagte Stark-Watzinger. Der Fall Amri habe aber auch Missstände aufgedeckt. Es könne nicht sein, dass eine Person, die sich als Selbstmordattentäter bezeichne, mit 40 Identitäten quer durch das Land reise und sich im Internet nach Waffen erkundige, nicht in Abschiebehaft genommen werde. „Wir brauchen mehr Polizei, eine bessere Polizei und eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden.“

Von der Bundesregierung, deren Visionen sich nicht auf die Zukunft, sondern nur auf die Verwaltung der Gegenwart bezögen, seien „mutige Entscheidungen“ gefordert. Die guten Wirtschaftsdaten seien eine exzellente Basis, um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, in deren Mittelpunkt die Soziale Marktwirtschaft stehen müsse, von der sich die Große Koalition aber nach und nach verabschiede. Fleiß und Einsatzwille müssten sich wieder lohnen, es sei der falsche Weg, den Menschen immer wieder neue Rucksäcke – wie die EEG-Umlage – aufzubürden.

Überhaupt ließ die Rednerin kaum ein gutes Haar an der Energiewende. Neue Windräder brächten keinen zusätzlichen Nutzen mehr. Deswegen sei die Entscheidung des Regierungspräsidiums, kurz vor Ende des Jahres die Gebiete „Stillfüssel“ und „Kahlenberg“ zu genehmigen, falsch gewesen. Derart „sinnloses und schädliches Verhalten“ sein nicht zu akzeptieren.

Zu viele Gebote, Verbote, Erlasse

Der Aspekt Freiheit, die Balance zwischen Staat und Bürger, verliere als Postulat an Bedeutung. Stattdessen werde der Mensch mit Geboten, Verboten und Erlassen überhäuft. „Wer morgens aufsteht, hat wahrscheinlich schon gegen ein Gesetz verstoßen“, sagte die Politikerin, und fügte mit Blick auf die Grünen hinzu: „Niemand muss mir sagen, was ich essen soll.“

Mit den Rezepten von gestern lasse sich die Zukunft nicht gestalten. Das gelte auch für die Lehren des Kommunismus und des Sozialismus. Beides sorge gerade nicht für Gleichheit – im Gegenteil. „Wir müssen Politik mit und für den Bürger machen.“

Zu Beginn des Empfangs hatte der Birkenauer FDP-Vorsitzende Richard Meier-Sydow unter anderem den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Volker Buser, Bürgermeister Helmut Morr, die Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD Birkenau, Dr. Bernhard Klein, Stefan Roewer, Hubert Spannan und Bernd Brockenauer begrüßt. Vom Kreisverband der Freien Demokraten hieß Meier-Sydow den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Christopher Hörst, willkommen. Er sei jetzt seit 2008 Vorsitzender der Birkenauer Liberalen, aber einen so freundlichen und selbstverständlichen Umgang der Kommunalpolitiker verschiedener Parteien untereinander habe es noch nicht gegeben. „Da habe ich schon anderes erlebt“, sagte Meier-Sydow, der noch mal an das gute Abschneiden der FDP Birkenau bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr erinnerte.

Bis dahin sei Martin Dittert eine Ein-Mann-Fraktion in der Gemeindevertretung gewesen, mittlerweile verfüge die liberale Fraktion über drei Mitglieder, zudem stelle die FDP ein Mitglied im Gemeindevorstand.

IÖG an oberster Stelle

Zur örtlichen Politik betonte Meier-Sydow, für die FDP sei nach wie vor die Fertigstellung der Innerörtlichen Gemeindestraße oberstes Ziel. „Die IÖG steht bei uns über dem Bürgerhaus.“ Man müsse darüber nachdenken, ob es richtig sei, im laufenden Haushalt eine Million Euro für ein neues Bürgerhaus und nur gut 200 000 Euro für die IÖG zu veranschlagen. Sicher sei: „Wir wollen keine Odenwälder Elbphilharmonie.“ MB