Neujahrsempfang – Gemeindestraße ist der Schlüssel

auf aktuelle Themen der Kommune, des Landes und des Bundes ein. Der Vorsitzende der Birkenauer Liberalen, Dr. Uwe Zeffner, begrüßte im sehr gut besuchten Saal des historischen Rathauses neben seinen politischen Mitstreitern auch anwesende Kommunalpolitiker anderer Fraktionen.

Mit den Bundestagspolitikern der FDP Till Mansmann und einem der drei parlamentarischen Geschäftsführer der FDP auf Bundesebene, Dr. Florian Toncar, hatte der Birkenauer Ortsverein hochkarätige Sprecher für ihren Jahresauftakt gewonnen, die den Zuhörern Einblicke in den derzeitigen Verlauf der Regierungsbildung und die politische Zielsetzung der FDP in der Bundeshauptstadt gaben.

Zunächst aber standen jene Themen im Mittelpunkt, die vor Ort auf den Nägeln brennen. Uwe Zeffner hob am Anfang seiner Rede die derzeit sehr gute und auf Ergebnisse ausgerichtete Zusammenarbeit der Fraktionen der Gemeindevertretung beim Verfolgen der Ziele zum Wohl der Gemeinde hervor, „denn so macht Politik Spaß.“

Nicht nur auf Bundes- sondern auch auf kommunalpolitischer Ebene sei das Jahr 2017 ein sehr gutes Jahr für seine Partei aber auch für Birkenau gewesen. Eine niedrige Arbeitslosigkeit, eine starke Wirtschaft und vor allem eine sehr große Bereitschaft der ehrenamtlichen Kräfte, vor Ort zu gestalten, seien die deutlichsten der positiven Jahresergebnisse gewesen. Besonders die derzeit hohen Steuereinnahmen Birkenaus, die von sechs Millionen Euro im Jahr 2010 auf derzeit über neun Millionen gestiegen seien, hob Zeffner hervor. Wichtige Finanzmittel, da sich auch die FDP vorgenommen habe, die derzeit im Progress befindlichen Projekte mit zu unterstützen.

Für einen attraktiveren Ortskern

„Die innerörtliche Gemeindestraße ist der Schlüssel zur weiteren Entwicklung in Birkenau“, sagte Zeffner, der auf die Bedeutung einer möglichst schnellen Umsetzung hinwies, um eine Entlastung für die Obergasse zu gewähren und den Ortskern attraktiver zu gestalten. Aber in puncto Straßenverkehr gelte es, auch über diese Großmaßnahme hinaus am Ball zu bleiben. Der Ortsverbandsvorsitzende wies auf das im IKEK-Prozess entstandene Verkehrskonzept hin, bei dem Maßnahmen gemeinsam mit den Bürgern erörtert werden sollten.

Der Wunsch nach einem Veranstaltungsort seitens der Vereine und der Bürger – Stichwort „Neues Bürgerhaus“ – sei ebenfalls verständlich. Auf der anderen Seite seien die im Raum stehenden Summen für das Gebäude – rund sechs Millionen plus zwei Millionen für den gleichzeitigen Umbau der Räumlichkeiten des anliegenden Freibades – Gründe zur Sorge hinsichtlich der finanziellen Entwicklung des Gemeindesäckels. Gerade weil noch mit Folgekosten zwischen 400.000 und 800.000 Euro gerechnet werden müssten, die die Gemeindehaushalte der Folgejahre belasten würden.

„Ohne Steuererhöhung wird das kaum gehen.“ Zeffner forderte daher dazu auf, im Jahr 2018 doch noch einmal über Alternativen zu einem Bürgerhausbau nachzudenken. „Das Konzept könnte heißen: Substanzerhalt vor Neubau.“ Als alternativer Veranstaltungsort könnte die Südhessenhalle in Reisen angedacht werden – die laufenden Kosten könnten durch geringe Investitionen gesenkt werden, sodass dies dann insgesamt billiger sei, als ein Neubau.

Informationen aus Berlin erfuhren die Gäste beim Vortrag der beiden Bundespolitiker der FDP. Dr. Florian Toncar hob hervor, dass das Ausscheiden der FDP aus der Jamaika-Koalition inhaltlich die richtige Entscheidung gewesen sei, die obendrein dem Aufschwung der FDP keinen Abbruch getan hätte. Der Trend, dass sich immer mehr Bürger in den liberalen Ortsverbänden der Partei engagieren, halte weiter an. Und dies auch, wenn sich die Liberalen im kommenden Bundestag, dessen Regierung schätzungsweise gegen Ostern feststehe, lediglich in der Opposition engagieren werden.

Einer der Hauptgründe für das Abbrechen der Koalitionsgespräche seien die vagen Aussagen über Regierungsprojekte und Programme der CDU und der Grünen gewesen, die die Finanzierung der Vorhaben nicht klar genug dargelegt hätten.

„Wir werden auch in der Opposition fortfahren, an dieser Stelle den Finger in die Wunde zu legen“, kündigte Toncar an. Das Bilden einer großen Koalition, nur um der Bundesrepublik eine Mehrheitsregierung zu geben, müsse nicht sein, ergänzte Mansmann klar. Schließlich sei die oberste Aufgabe einer Regierung nicht das Regieren als Selbstzweck, sondern das Ausüben von Kontrolle und das Erstellen von Gesetzen.

Wie die politischen Verhältnisse in den deutschen Nachbarstaaten Dänemark und Schweiz zeigten, sei dies durchaus auch mit einer Minderheitsregierung möglich. Mansmann hob hervor, dass die CDU bei den Koalitionsverhandlungen keine ungewollten Kompromisse machen müsse, um sie dann mit politischer Notwendigkeit zu entschuldigen.

Die Liberalen wären auch als Oppositionspartei bereit, sinnvolle Politik einer Minderheitsregierung mit zu vertreten. Im Anschluss an die Gespräche gab ein kaltes Büfett mit Getränken Gelegenheit, die Themen der großen, wie der etwas kleineren aber keinesfalls weniger bedeutsamen Politik zu Gunsten der Bürger in geselliger Runde zu vertiefen. uf