Presseberichte zum virtuellen Neujahrsempfang

„Beim Digitalisieren nicht nachgelegt“ (wnoz.de)

Bei der Digitalisierung an den Bergsträßer Schulen seien Fehler gemacht und Chancen nicht genutzt worden, sagte der Bundestagsabgeordnete Till Mansmann beim virtuellen Neujahrsempfang der Birkenauer FDP. Bei der Digitalisierung an den Bergsträßer Schulen seien Fehler gemacht und Chancen nicht genutzt worden, sagte der Bundestagsabgeordnete Till Mansmann beim virtuellen Neujahrsempfang der Birkenauer FDP.

„Parteien bauen wieder Luftschlösser“ (wnoz.de)

Birkenau. Eigentlich sollten die Aktivitäten der Bürgerinitiative (BI) „Bürgerhaus Birkenau“ mit der Abstimmung am 27. Oktober 2019 beendet sein. „Aus aktuellem Anlass wendet sich die BI erneut an die Bevölkerung“, heißt es in einer Pressemitteilung. In den vergangenen Tagen und Wochen sei immer wieder zu hören gewesen, vor allem die SPD habe entscheidend dazu beigetragen, dass das Vorhaben Bürgerhaus nicht realisiert worden sei.

„Hätten sich die beiden großen Parteien im Vorfeld der Abstimmung mit der BI geeinigt und sich zu einer Entscheidung durchgerungen, hätte man die Abstimmung und die damit verbundenen Kosten sparen können.“ Die BI habe schon lange vorher vor den enormen finanziellen Belastungen gewarnt und sich gewünscht, dass die großen Parteien von dem Projekt Abstand nähmen. Stattdessen sei bis zur letzten Minute vor der Abstimmung „Propaganda“ für das Bürgerhaus gemacht worden. Die BI, die vor der Überschuldung der Gemeinde gewarnt hatte, sei mit „Populisten“ verglichen worden (WN/OZ vom 7. Oktober 2019) – das Abstimmungsergebnis sei bekannt.
Weiter schreibt die BI: „Dass aber jetzt im Vorfeld der Bürgermeisterwahl und der Wahl der Gemeindevertretung schon wieder vor allem von den beiden großen Parteien Luftschlösser in Birkenau geplant werden, stimmt uns nachdenklich.“ SPD-Bürgermeisterkandidat Bernd Brockenauer wolle Fördermittel generieren. „Was nützen unserer Gemeinde Fördermittel für Projekte, für die wir kein Eigenkapital haben?“

Die BI erinnert beispielsweise an die im Raum stehenden 500 000 Euro aus dem SWIM-Programm des Landes Hessen zur Sanierung des Freibades. „Woher aber sollen bei einer geplanten Gesamtsumme von 3,8 Millionen Euro die restlichen 3,3 Millionen kommen? Haben diese Politiker aus der Vergangenheit nichts gelernt? Soll es in Birkenau einfach ein ‚Weiter so‘ geben?“

Gibt es ein „Weiter so“?

Es sei an der Zeit, die Gemeindefinanzen in Ordnung zu bringen und sich in nächster Zeit auf die notwendigen Dinge zu konzentrieren. „Wir sollten in Birkenau nur das realisieren, was wir uns auch wirklich ohne Steuererhöhungen leisten können. Mehr zu versprechen, ist Wahlpropaganda und nach unserer Meinung unehrlich“, heißt es weiter in der Mitteilung. Die BI „Bürgerhaus Birkenau“ fordere daher die Bürger auf, bei den anstehenden Wahlen sehr genau zu überlegen, welchem Kandidaten oder welcher Partei sie ihre Stimme geben.