Presseerklärung der FDP Birkenau

Unvollständige und späte Information gefährdet neutrale Meinungsbildung

In der letzten Gemeindevertreterversammlung hat Bürgermeister Morr wichtige Informationen bekannt gegeben u.a. die Genehmigung des Haushaltes für 2019.

Das ist soweit erfreulich. Leider hat er nicht mitgeteilt, dass der Kreis Bergstraße als Genehmigungsbehörde Birkenau als eine der finanzschwächsten Kommunen im Kreis beurteilt. Wir wollen hier bewusst keine eigenen Bewertungen vornehmen und stellen daher in dieser Erklärung die fehlenden wichtigen Informationen in Form von Zitaten aus dem Schreiben des Kreises und des Gutachtens Altenburg allen Bürgern zur Verfügung.
Dies sehen wir als unseren Beitrag zur umfassenden Information der Bürger vor dem Hintergrund des bereits in etwa 6 Wochen anstehenden Bürgerentscheids zum Bürgerhaus.

Zitat: „Angesichts der dargelegten Haushalts- und Finanzlage wird deutlich, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Birkenau noch nicht gesichert ist. Das zeigt sich auch am sogenannten „KASH“-Wert im Finanzstatusbericht zur Beurteilung der kommunalen Leistungsfähigkeit. Mit nur 65 von 100 Punkten liegt die Gemeinde Birkenau hier im gelben Bereich nach dem hinterlegten Ampelsystem und gehört damit zu den  finanzschwächsten Kommunen im Kreis Bergstraße.“
Anmerkung: Bürger müssen sich hier nicht mit dem sogenannten „KASH-Wert“ beschäftigen. Wichtig ist, dass es sich hier um eine Methode der Aufsichtsbehörde handelt, um die Leistungsfähigkeit von Gemeinden vergleichbar zu machen. Dabei schneidet Birkenau nicht gut ab.

Der Kreis Bergstraße stellt weiterhin fest:
Zitat: „Der Jahresabschluss 2017 …. zeigt einen Fehlbetrag von 796 T€. Die Bilanz weist zum Ende 2017 kumulierte ordentliche Fehlbeträge aus Vorjahren in Höhe von rd. 8,2 Mio. € aus.“

Ein weiterer Punkt ist das nach wie vor nicht veröffentlichte Gutachten der Beratung Altenburg zum Bürgerhaus. Erst auf Drängen der FDP wurde dies in vollem Umfang mehr als ein halbes Jahr nach Zugang bei der Gemeinde allen Gemeindevertretern zu Verfügung gestellt. Auf erneute Nachfrage der FDP in der letzten Gemeindevertreterversammlung wurde deutlich, dass der Bürgermeister nicht beabsichtigt das Gutachten allen Bürgern zur Verfügung zu stellen. Es bleibt also nur der Weg für interessierte Bürger ihre Gemeindevertreter direkt zu fragen, wenn sie es genau wissen wollen, denn diese haben das Gutachten. Aus dem Gutachten geht klar hervor, wer die Hauptnutzer sein werden, wie der Bedarf überhaupt ist und wie sich ein solches Bürgerhaus im Wettbewerb zu anderen kommunalen Hallen und privaten Anbietern schlagen kann. Warum wird diese neutrale Sicht eines Beraters auf wichtige Umstände des Bürgerhauses so lange zurückgehalten? Es wird viel über Finanzen diskutiert, aber über das Thema „Bedarf“ sehr wenig. Bedarf für ein Bürgerhaus wird oftmals einfach unterstellt, weil ja das Vereinshaus abgerissen ist. Auch hierzu ein Zitat aus dem Gutachten des Beraters: „Im Fazit ist festzustellen, dass die Gemeinde
Birkenau über eine Vielzahl von Veranstaltungsstätten unterschiedlicher Größenordnung verfügt, denen allerdings auch eine ausgesprochen rege Nachfrage gegenübersteht. Es sind weder Angebots- noch Nachfrageüberhänge zu verzeichnen.“

Mit anderen Worten: Obwohl alle Veranstaltungen heute schon stattfinden können, würde Birkenau ca. 5 Mio € für ein Bürgerhaus ausgeben, um die Situation in der Kerngemeinde zu verbessern und Veranstaltungen aus anderen Hallen abziehen. Die Mittel werden fehlen beim Erhalt unserer Infrastruktur (Südhessenhalle,
Freibad, Straßen, Wasserleitungen). Wir sind für Substanzerhalt, bevor wir neue Lasten akzeptieren.